Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 62 OWiG, § 46 OWiG, § 68 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 147 StPO
  Voraussetzungen einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in Messunterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Beschränkung der Verteidigung bei Nichtausschöpfung aller Rechtsmittel

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 111

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Es hat diesen vielmehr dem allgemeinen Gebot eines fairen Verfahrens entnommen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 24 …und vom 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19, juris Rn. 5).

  Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die Versagung der Einsicht in Messunterlagen, die nicht in der Akte enthalten und daher vom Einsichtsrecht des § 147 StPO nicht erfasst sind, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene die Einsichtnahme bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde beantragt und gegen deren ablehnende Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-2 RBs 133/18, juris Rn. 6; s.a.: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 30 sowie die eine Verletzung des fairen Verfahrens generell verneinenden Entscheidungen des OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, und des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, jew. zit. nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

  Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§§ 338 Nr. 8 StPO, 79 Abs. 3 OWiG) durch die nach Abgabe des Verfahrens an das Gericht erfolgte Ablehnung der Beiziehung und Überlassung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene die Einsichtnahme zwar im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde beantragt, gegen deren ablehnende Entscheidung aber nicht von dem Rechtsbehelf des § 62 OWiG Gebrauch gemacht hat (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2018 - IV-2 RBs 133/18).

  Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die Versagung der Einsicht in Messunterlagen, die nicht in der Akte enthalten und daher vom Einsichtsrecht des § 147 StPO nicht erfasst sind, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene die Einsichtnahme bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde beantragt und gegen deren ablehnende Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-2 RBs 133/18, juris Rn. 6; s.a.: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 30 sowie die eine Verletzung des fairen Verfahrens generell verneinenden Entscheidungen des OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, und des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, jew. zit. nach Juris).

• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die Versagung der Einsicht in Messunterlagen, die nicht in der Akte enthalten und daher vom Einsichtsrecht des § 147 StPO nicht erfasst sind, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene die Einsichtnahme bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde beantragt und gegen deren ablehnende Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-2 RBs 133/18, juris Rn. 6; s.a.: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 30 sowie die eine Verletzung des fairen Verfahrens generell verneinenden Entscheidungen des OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, und des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, jew. zit. nach Juris).

 
• OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16

  Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Nach diesen Maßstäben dringt die Verfahrensrüge schon deshalb nicht durch, weil weder die Begründung mitgeteilt wird, mit der die Verwaltungsbehörde die beantragte Überlassung der digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe und weiterer Unterlagen verweigert hat, noch dargelegt ist, dass diesbezüglich von dem Rechtsbehelf der §§ 62, 68 OWiG Gebrauch gemacht wurde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, juris; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Nach diesen Maßstäben dringt die Verfahrensrüge schon deshalb nicht durch, weil weder die Begründung mitgeteilt wird, mit der die Verwaltungsbehörde die beantragte Überlassung der digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe und weiterer Unterlagen verweigert hat, noch dargelegt ist, dass diesbezüglich von dem Rechtsbehelf der §§ 62, 68 OWiG Gebrauch gemacht wurde (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die Versagung der Einsicht in Messunterlagen, die nicht in der Akte enthalten und daher vom Einsichtsrecht des § 147 StPO nicht erfasst sind, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene die Einsichtnahme bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde beantragt und gegen deren ablehnende Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-2 RBs 133/18, juris Rn. 6; s.a.: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 30 sowie die eine Verletzung des fairen Verfahrens generell verneinenden Entscheidungen des OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, und des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, jew. zit. nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19

  Messunterlagen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Es hat diesen vielmehr dem allgemeinen Gebot eines fairen Verfahrens entnommen (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 24 und vom 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19, juris Rn. 5).
• KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20

  Nach diesen Maßstäben dringt die Verfahrensrüge schon deshalb nicht durch, weil weder die Begründung mitgeteilt wird, mit der die Verwaltungsbehörde die beantragte Überlassung der digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe und weiterer Unterlagen verweigert hat, noch dargelegt ist, dass diesbezüglich von dem Rechtsbehelf der §§ 62, 68 OWiG Gebrauch gemacht wurde (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, juris; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris Rn. 22 m.w.N.).

• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …

  (1) Um den gegen ihn gerichteten Tatvorwurf umfassend prüfen zu können, ist dem Betroffenen nach heute herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung Einsicht in die gesamte Messreihe zu gewähren (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 20 und 27; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. April 2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20, juris Rn. 3; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15; a. A. BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 4).
• AG Stuttgart, 04.01.2021 - 18 OWi 65 Js 87970/20

  Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde: Übersendung von …

  Dies wurde bereits vor der genannten Entscheidung des BVerfG in der Rechtsprechung überwiegend so gesehen (z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 67/20; OLG Bremen…, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, Rn. 18, 22 - juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, Rn. 30, 35 f. - juris).